Demonstration am 16. November: Bilder und Presseecho

„Es geht nur um die Kontrolle übers Öl“
Mehr als 400 Menschen demonstrierten auf dem Mauritiusplatz gegen einen neuen Irak-Krieg

Vom 18.11.2002
 
bär. – In der Vorweihnachtszeit auf Frieden auf Erden zu hoffen, entspringt vielleicht einem edlen Gemüt, aber nicht den realen Vorgängen. Weil dies so ist, fanden sich an diesem Wochenende mehr als 400 Menschen auf dem Mauritiusplatz zusammen, um „Solidarität von unten, statt Bomben von oben“ zu bekunden. Die „Initiative Gewerkschafter und Jugend gegen den Krieg“ hatte zu der Demonstration gegen den Irak-Krieg aufgerufen.

Aus England überbrachte der Wiesbadener Musiker Rigolf Nemitz aufmunternde Worte von Dieter Bornschlegel und der dortigen Friedensinitiative „Vision Europe Vision Peace“ um zahlreiche Rockgruppen aus Europa und den USA. Der Krieg im Irak, darin sind sich die Teilnehmer, darunter Gruppen wie Pax Christi oder attac, einig, gelte keinem anderen Ziel, als die „Kontrolle über die zweitgrößten Ölreserven der Welt“ zu erlangen. „Diplomatische Manöver“ könnten vielleicht kurzzeitig den Blick auf den Truppenaufmarsch am Golf trüben, warnte der Organisator der Donnerstags-Demonstrationen, Hans-Gerd Oefinger, weiter. Eine über 200000 Mann starke Bodeninvasion und 50000 US-Soldaten und britische Armisten, die bereits am Golf stationiert seien, gäben aber unübersehbar deutliche Zeichen. Es sei damit zu rechnen, dass die Detonation im Januar oder Ende Februar dann auch unüberhörbar bei uns nicht mehr zu ignorieren sein werde.

„Niemand kann das Regime des Saddam Hussein gut heißen“, erklärte Oefinger weiter, das skrupellose Vorgehen gegen Minderheiten und jedwede Opposition in diesem Lande.“ Nur müsse auch klar sein, dass eben dieses Unrechtsregime von keinem anderen „groß gemacht“ worden sei, als in den 80er Jahren vom damaligen Sonderbeauftragten der Reagan-Regierung – dem heutigem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. „Und deutsche Firmen lieferten das Gift dazu.“

Das Versprechen der deutschen Regierung (das ihr immerhin den Wahlsieg beschert habe), sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen, werde jetzt unterhöhlt durch Außenminister Fischers vorauseilend gehorsames „nicht aktiv“. „Aber den USA den Rücken frei zu halten durch logistische und infrastrukturelle Unterstützung, heißt dies denn etwas anderes, als dass deutsche Spürpanzer nach Kuwait rollen sollen?“

Es sei an der Zeit, sich die Frage zu stellen, wer etwas von einem Krieg habe? „Der Kriegsgewinn“ jedenfalls, rief der Stadtverordnete Harmut Bohrer mit seinem Beitrag einmal mehr ins Bewusstsein, lande stets in den Taschen der Siegermächte und multinationalen Konzerne: „Die Bevölkerung hat am Krieg noch nie etwas gewonnen.“   (Aus WIesbadener Tagblatt)

 

„Kein Blut für Öl“ als Protest-Parole
Ungefähr 300 Demonstrationsteilnehmer protestierten gegen die amerikanische Irak-Politik

Vom 18.11.2002
Von Kurier-Mitarbeiter Sebastian Herold

Ungefähr 300 Menschen unterschiedlichstem Alters versammelten sich am Samstagmorgen in der Fußgängerzone, um ihrer Sorge vor einem drohenden Krieg im Irak Ausdruck zu verleihen. Eine große Menschenmenge blockierte vielen Einkaufsbummlern den Weg durch die Kirchgasse. Auf dem Mauritiusplatz fand eine Demonstration gegen den drohenden Krieg im Irak statt. Es war die größte Antikriegs-Protestaktion dieser Art in Wiesbaden seit Monaten. Organisiert wurde sie gemeinsam vom Antikriegsbündnis Wiesbaden und der Friedensinitiative Mainz.

Zwischen dem Glühweinstand und dem Zelt, in dem der „Lions“-Club seine Kalender anbot, stand ein rotes Auto mit einem Lautsprecher auf dem Dach. Der Anhänger war das Podium, von dem Hans Gerd Öfinger vom Bündnis die etwa 300 Teilnehmer begrüßte. „Glaubt nicht, dass mit der Entsendung der Inspektoren in den Irak, die Kriegsgefahr gebannt sei“, sagte Öfinger und wies in seiner Rede darauf hin, welch verheerende Folgen ein Krieg im Irak für die Bevölkerung und Region haben würde.

Hinter dem massiven Druck, den die USA auf den Irak ausüben, vermutete Öfinger ein handfestes Interesse an den reichhaltigen Ölvorkommen des Landes. Weswegen er die Parole der Friedensbewegung aus Zeiten des Golfkriegs im Jahr 1991 wieder aufgriff und skandierte: „Kein Blut für Öl“ , was von den Demonstranten mit Klatschen beantwortet wurde.

Zum Schluss forderte der Redner von der Bundesregierung, sich auch logistisch und finanziell nicht an dem drohenden Krieg zu beteiligen. Im Anschluss an seine Rede setzte sich der Menschenpulk von einer Polizeieskorte begleitet in Bewegung und zog durch die Innenstadt auf das Dernsche Gelände, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Mit von der Partie war auch der Stadtverordnete Hartmut Bohrer von der Linken Liste.   (Aus: Wiesbadener Kurier)

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AUFRUF ZUR DEMONSTRATION
GEGEN DEN DROHENDEN IRAK-KRIEG

SAMSTAG 16. NOVEMBER 2002  -  11 UHR
WIESBADEN  -  MAURITIUSPLATZ

Lasst uns gemeinsam den Krieg gegen den Irak stoppen!

 

Wir akzeptieren nicht, dass es diesen Krieg geben soll, und wir glauben nicht an seine Unausweichlichkeit. In jedem Land Europas gibt es schon heute eine massive Opposition gegen diesen Krieg. Vielerorts begannen die Menschen, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Dieser Krieg wäre nicht nur eine Katastrophe für das Volk des Irak, er wäre eine Katastrophe für alle Völker des Nahen und Mittleren Ostens und weit darüber hinaus. Wir sind überzeugt, dass internationale Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssen und dass ein solcher Krieg keinerlei Lösung bringt, sondern die Gefahren für die Welt vergrößern wird.

Das wichtigste Motiv hinter diesen geplanten Feldzug ist das Interesse der USA am irakischen Erdöl, dem schwarzen Gold in dieser Region. Der Irak ist immerhin das Land mit den zweithöchsten Ressourcen an Erdöl weltweit und soll nach jüngsten Schätzungen über 315 Milliarden Barrel Öl verfügen! Besonders problematisch sehen es die USA und Großbritannien, dass Saddam Hussein bereits für die Zeit nach den Sanktionen Lieferverträge mit Frankreich, Russland, China und vielen anderen Staaten abgeschlossen hat. Die USA wollen eine direkte Kontrolle über alle Erdölfördergebiete in der Golfregion. Damit wollen sie die Preise für Erdöl niedrig halten und den Zugriff ihrer Energiekonzerne auf die Ölreserven sichern. Keine Regierung der USA war jemals so eng persönlich mit der Ölindustrie verflochten wir die gegenwärtige US-Administration.

All jene, die für Solidarität mit dem Volk des Irak eintreten, finden im Weißen Haus kein Gehör. Aber wir haben die Chance, die Regierungen Europas zu beeinflussen, von denen sich etliche bereits gegen diesen Krieg erklären. Wir fordern alle Staats- und Regierungschefs Europas auf: Sprechen Sie sich öffentlich gegen diesen Krieg aus, unabhängig davon, ob die UNO ihn am Ende billigt oder nicht! Fordern Sie von George W. Bush, auf seine Kriegspläne zu verzichten!

Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak wird es nicht geben. So zumindest hat es die Bundesregierung vor der Wahl gesagt. Damit dies keine leeren Worte bleiben, fordern wir:

• Sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten und Spürpanzer aus Kuwait und Abzug aller Bundeswehreinheiten aus den Einsatzgebieten in Zentralasien, im Nahen und Mittleren Osten und Ostafrika!

• Erklärung der Bundesregierung, dass es frühere Zusagen für eine Unterstützung der USA im Krieg gegen den Irak nicht gegeben hat bzw. diese nicht mehr bindend sind!

• Keine finanzielle Unterstützung der USA! Keine Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland einschließlich US-amerikanischer Basen wie Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt-Airport u.a.

• Aufhebung des „Bündnisfalls“ und Veto innerhalb der NATO gegen einen Irak-Krieg!

• Keine weitere Umrüstung der Bundeswehr auf die Führung von Angriffskriegen! Auflösung der Spezialkräfte (KSK)!

 

Wir rufen die Menschen in diesem Lande auf, alles zu unternehmen, um größtmöglichen Widerstand gegen den Krieg zu mobilisieren. In zahlreichen Ländern Europas sind für die nächsten Wochen Massendemonstrationen vorbereitet. Die Bewegungen in allen Ländern Europas ermutigen wir, diesen Beispielen zu folgen. Die Zeit drängt!

 

Gemeinsam müssen wir diesen Krieg stoppen!

Diesen Aufruf des Antikriegsbündnisses Wiesbaden und der Friedensinitiative Mainz zur Demo am 16.11. unterstützen bisher:

Attac-Mainz, Attac-Wiesbaden, Autonome Linke Neumünster, Cafe-Klatsch in Wiesbaden, Der Funke e.V. in Wiesbaden, DFG-VK (Gruppen Mainz und Wiesbaden), DKP Mainz, DKP Wiesbaden, Gegendruck Wiesbaden, IMECE Volks- und Kulturverein Wiesbaden e.V., Initiative GewerkschafterInnen und Jugend gegen den Krieg, Wiesbaden, Linke Liste Wiesbaden, Susanne Fischer (Leiterin des Pariser Hoftheaters in Wiesbaden), pax christi-Bistumsstelle Limburg, PDS Wiesbaden, RSB Wiesbaden, AG Terre des Hommes Wiesbaden.

Abrighach Abderouf, Mario Andzinski, Metin Aslan (Juso AG WI-Altstadt), Christoph Mürdter, Neville Claus, Gisela & Heinz Binnenbruck, Jörg Böckeler, Hartmut Bohrer (Stadtverordneter), Wilhelm Bührer (Ver.di), Hans-Jörg Grafen, Stefanie Grehn, Katharine Hanisch, Dr. Heliane Heyn, Mathias Holz, Sabah Kadorah, Ursula Krebs, Petra Metzl, Frank & Christa Müller, Dipl.-Hdl. Marianne Neugebauer, Hans-Gerd Öfinger (ver.di-Bezirksvorstand), Freya Pausewang, Florian Pielert, Manuela Pintus, Mark Rödiger, Fr. Rüppel, Maria Clara Roque-Öfinger, Dunja Sand, Rico Schneider, Thorsten Schröder, Gunhild Siebert, Peter Silbereisen, Julian Weber, Josef Weckmann, Gesine Werner (Frauen in Schwarz Kreativ), Moritz Wittler, Evelin Zäh (Mitgl. SPD und AWO), Laura & Lea Zäh, Tim & Helen Zehner. (Stand 31.10.02)

Weitere Unterstützer:
AradiaN (Musikgruppe aus Wiesbaden und Hildesheim), Angelika Baluff, Karola Befard, Dr. Helga Brennneis (Stadtverordnete), Mechthilde Coigné, Oliver Dzierzon, Doris Hegemann, Erika Enders, Erika Geißler, Gabriele Weiland, Guido Martini, Gunther Praml, Ingrid Rieder, H. Schatz, M. Langhein, Manuel Mergen, Peter Weiss, Roswitha Schmäche, Gerhard Strauch (Rechtsanwalt), Ulrich Ringel, Ursula van Aaken (Stadtverordnete in Taunusstein), Uwe Paulus, Evelyn Zell.

... und täglich werden es mehr.