Der Hammer:
Maulkorb für Friedensaktivisten
Wiesbaden ist wunderbar und
multikulturell. Hier leben verschiedene Welten und Kulturen auf engstem Raume zusammen. So
war es auch bei der Friedenskundgebung auf dem Luisenplatz am 12. April 2003 mit rund 200
Teilnehmern. Während einige Redner vom Irakkrieg schon in der Vergangenheitsform
sprachen, wurde zu gleicher Stunde vor den Toren der Stadt, auf dem US Airfield in
Wiesbaden-Erbenheim, ein DB Cargo-Güterzug mit schwerem Kriegsmaterial beladen.
Reiseziel: über den Hafen Antwerpen an den Golf.
Die Kundgebung sollte eine Stunde
dauern und war schon um fünf vor zwei zu Ende. Für
unsere Initiative wollte Hans-Gerd Öfinger in diesen fünf Minuten hochaktuelle
Informationen zum aktuellen Kriegsaufmarsch vor unserer Haustür bekannt geben. Doch er
hatte Redeverbot.
Hans-Gerd Öfinger hatte sich als
Mitbegründer der örtlichen Initiative „Gewerkschafter und Jugend gegen den
Krieg“ stets in Wort und Tat dafür eingesetzt, dass sich die Friedensbewegung vor
Ort nicht spalten lässt und bei Kundgebungen stets Vertreter aller in gegen den Krieg
engagierten Parteien, Gruppen und Initiativen zu Wort kamen, sofern sie dies wünschten
(mit Ausnahme von Rechtsextremisten). So war es auch bei der großen örtlichen
Demonstration zum „Tag X“ am 20.3. mit 2000 Teilnehmern und zwei Tage später
mit rund 3000 Teilnehmern gewesen. Beide Demos waren von der Initiative „Gewerkschafter und Jugend gegen den
Krieg“ angemeldet worden, und bei beiden Veranstaltungen konnten ohne Anmeldefristen
alle reden, die dies wünschten – darunter auch Vertreter von IG Metall, SPD und
Grünen.
Diese selbstverständliche Offenheit
und Toleranz galt am 12. April plötzlich nicht mehr. Hans-Gerd Öfinger, der
immerhin seit dem September 2001 vor Ort wöchentlich gegen Terror, Krieg und Fremdenhass
auf der Straße aktiv ist, wurde kurz vor Beginn der Kundgebung mitgeteilt, dass
„zwei von fünf“ offiziellen Trägern der Kundgebung strikt dagegen seien, dass
er einen Redebeitrag halte. Und Mehrheit ist Mehrheit – oder besser gesagt:
Minderheit ist Mehrheit.
Erst nach gezielten Nachfragen bzw. Nachbohren konnte der Ausgegrenzte in Erfahrung bringen, wer denn in dem „Fünferrat“ der Veranstalter sein vermeintliches „Vetorecht“ so konsequent ausgespielt habe. Neben der katholischen Kirche (von der allerdings niemand persönlich sich hierzu vor Ort bekannte; der katholische Stadtdekan wußte von nichts und zeigte sich verwundert) war der maßgebliche Drahtzieher der Personalratsvorsitzende bei der örtlichen Stadtverwaltung, Oliver von der Heidt. Letzterer, eigentlich ein seltener Gast auf bisherigen Friedensdemos, sollte auf dem „Gewerkschaftsticket“ einen Redebeitrag halten und weigerte sich strikt, auf einer Kundgebung zu sprechen, bei der auch Öfinger zu Wort kommen würde. Triftige sachliche oder politische Begründungen für diese Erpressung lieferte er keine. Doch seine Drohung zeigte Wirkung. Um des lieben Friedens willen bedauerten die anderen Träger der Veranstaltung das Redeverbot und beteuerten, man wolle sich ja nicht mit den Gewerkschaften anlegen.
Dabei war von der Heidt (im Bild rechts
außen) von niemandem, vor allem von keiner gewerkschaftlichen Instanz, zu einem derart
arroganten, unsolidarischen und unkollegialen Verhalten gegenüber einem anderen
Gewerkschaftskollegen instruiert worden - weder vom örtlichen DGB-Sekretär noch vom
bezirklichen ver.di-Präsidium (diesem gehört übrigens Hans-Gerd Öfinger als
stellvertretender verdi-Bezirksvorsitzender selbst an). Ob von der Heidt im Auftrag
seines Personalrats oder gar der Stadtverwaltung oder einer anderen behördlichen Instanz
handelte, entzieht sich unserer Kenntnis.
Fakt ist: Beide – Öfinger und von
der Heidt – waren erst drei Monate zuvor in ein und denselben Bezirksvorstand der
Gewerkschaft ver.di gewählt worden. Bei dieser Konferenz hatten beide noch an einem
Strang gezogen: Der eine hatte einen Initiativantrag gegen den Irak-Krieg eingebracht, und
der andere hatte als Sprecher der Antragskommission diesen Antrag zur Annahme empfohlen,
wonach der Antrag auch bei ganz wenigen Gegenstimmen angenommen wurde.
Das arrogante Verhalten von der Heidts entspricht nicht im geringsten den Anforderungen an Kollegialität und Solidarität. Eine Entschuldigung ist fällig.
C. Mürdter
Initiative „Jugend gegen den Krieg“ – Postfach 2112 – 65011 Wiesbaden – Tel./Fax 0611.406807