Wiesbadener
Demonstration „Not welcome, Mr. Bush!“ Zu
einer Demonstration gegen den Bush-Besuch in Wiesbaden und Mainz ruft das Wiesbadener
Bündnis „Not welcome, Mr. Bush!“ für Dienstag, 22. Februar 2005, 17.30 Uhr,
auf. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Luisenplatz wird der Demonstrationszug über die
Fußgängerzone zur Hessischen Staatskanzlei führen, wo eine kurze Zwischenkundgebung
geplant ist. Abschluss der Demonstration ist am Platz der Deutschen Einheit. In
verschiedenen Redebeiträgen sollen u.a. die US-Kriegsführung im Irak, die Rolle der in
Wiesbaden stationierten „Folterbrigade“ und die Haltung deutscher Politiker in
Stadt, Land und Bund angesprochen werden. So halten führende CDU-Politiker in Wiesbaden
und Hessen nach wie vor an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik von George W. Bush
fest. Ebenso soll auf die Verstrickung der US-Administration in blutige Umsturzversuche
gegen die demokratisch gewählte Regierung Chávez im wichtigen Ölförderland Venezuela
hingewiesen werden.. Hans-Gerd Öfinger,
stellvertretender ver.di-Bezirksvorsitzender und Organisator der Demo, bekräftigte die
vor zwei Jahren von der ver.di-Bezirkskonferenz in Wiesbaden beschlossenen Forderungen
an die Bundesregierung: ·
Abzug
aller Bundeswehreinheiten aus den Einsatzgebieten in Zentralasien, im Nahen und Mittleren
Osten und Ostafrika. ·
Keine
indirekte, finanzielle oder logistische Unterstützung der Kriegsvorbereitungen. Keine
Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland. Keine Start- und
Landerechte, keine Überflugrechte! Wenn es
die Bundesregierung mit ihrer Ablehnung des Irak-Krieges ernst meine, dann müsse sie ab
sofort auch die Bewachung von US-Militäreinrichtungen durch Bundeswehreinheiten
einstellen, so Öfinger. Das
Wiesbadener Bündnis „Not welcome, Mr. Bush!“ ruft zur Teilnahme an der großen
Mainzer Demonstration gegen den Bush-Besuch auf, die am 23. Februar ab Mittag in der
Mainzer Innenstadt laufen soll. www.wiesbadener-gegen-krieg.de gez. Hans-Gerd
Öfinger |
|